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Du bietest manchmal im Internet Produkte und Dienstleistungen an? Hier erfährst du, ab wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, welche Regeln einzuhalten sind und ob du selbst darunter fällst.

Wir sehen es immer wieder: Talentierte Handwerker bieten ihre Produkte in Facebook-Flohmarktgruppen an oder bewerben ihre Dienste anderswo. Dabei ist die Schwelle, ab der man gewerbsmäßig handelt oder in eine Gewerbepflicht gerät, sehr gering. Es drohen teure Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen – die mit geringstem Aufwand vermeidbar wären.

Die Checklist

Die folgende Liste wird dir helfen, dein Handeln einschätzen zu können. Es hängt zwar wie alles im Leben immer vom Einzelfall ab, aber als Faustregel kann man die Liste sicher verwenden.

Da häufiger das Wort „regelmäßig“ vorkommen wird: Es handelt sich hierbei oft um einen dehnbaren Begriff, der durch unzählige Gerichtsurteile und Einzelfälle beständig neu definiert wird. Regelmäßig bedeutet nicht unbedingt, dass eine Handlung in gleichen zeitlichen Abständen erfolgt, sondern sich schlicht im Laufe eines Zeitraums, zum Beispiel eines Jahres wiederholt.

  1. Poste ich regelmäßig Beiträge auf einer eigenen Facebook-Seite, die öffentlich oder teil-öffentlich einsehbar ist?
  2. Poste ich regelmäßig Arbeitsproben mit dem Hinweis, dass Kunden-Anfertigungen auf Wunsch möglich sind?
  3. Biete ich regelmäßig Produkte in größerer Menge an?
  4. Biete ich Waren oder Dienstleistungen an, die eine Gewinnmarge beinhalten und sei sie noch so klein oder nebensächlich?

1. Poste ich regelmäßig Beiträge auf einer eigenen Facebook-Seite, die öffentlich oder teil-öffentlich einsehbar ist?

Sollte die Antwort ja lauten, dann solltest du nach §5 TMG eine Anbieterkennzeichnung vornehmen. Es muss zwar noch keine Gewerbepflicht erfüllt sein, jedoch kann dir eine geschäftsmäßige Handlung unterstellt werden, selbst wenn mit dem Angebot kein Geld verdient wird. Daher tritt in den meisten Fällen in denen eine Website, ein Blog oder eine Facebook-Seite unterhalten wird der §2 des TMG in Kraft.

2. Poste ich regelmäßig Arbeitsproben mit dem Hinweis, dass Kunden-Anfertigungen auf Wunsch möglich sind?

Mit dem Hinweis, dass Anfertigungen auf Wunsch erstellt werden können, kann eine gewerbliche Absicht unterstellt werden, was die Anmeldung eines Gewerbes erforderlich machen kann.

3. Biete ich regelmäßig Produkte in größerer Menge an?

Bei größeren Veräußerungen muss der Grund – irgendwann auch dem Finanzamt gegenüber – stichhaltig dargelegt werden.

4. Biete ich Waren oder Dienstleistungen an, die eine Gewinnmarge beinhalten und sei sie noch so klein oder nebensächlich?

Wer dies regelmäßig oder in größeren Mengen vornimmt, hat die Voraussetzungen eines Gewerbes nach § 15 EStG, Abs. 2 erfüllt und ist somit verpflichtet dieses anzumelden.

(2) Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

Oft gestellte Fragen

Warum die Gewerbepflicht, wenn ich keinen oder kaum Gewinn erwirtschafte?

Auch gemeinnützige Vereine machen keinen Gewinn – genauso wie viele Gewerbe in den Gründungsjahren. Dennoch hat man bei regelmäßigen Dienstleistungen und Warenangeboten Verpflichtungen zu erfüllen, die man als Privatmensch nicht hat. Dazu gehören unter anderem:

  • gesetzliche Gewährleistung
  • Widerrufsrecht und der Hinweis darauf
  • Preiskennzeichnungspflicht
  • Lieferkonditionen
  • Zahlungsoptionen
  • Hinweis über Umsatzsteueranteil im Preis
  • Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen
  • Angabe von Gewinn oder Verlust bei Finanzamt
  • Lebensmittel- und/oder Materialkennzeichnung

Ich muss doch keine Steuererklärung machen?

Ab dem Moment, wo du die Voraussetzungen eines Gewerbes erfüllst, ist dieses anzumelden und eine Steuererklärung verpflichtend – nur weil du bisher für deine lohnsteuerpflichtige Tätigkeit keine Steuererklärung erstellt hast, bedeutet das nicht, dass sich das aufgrund deiner übrigen Tätigkeiten nicht ändern kann.

Liege ich nicht unter einem Freibetrag?

Es gibt keinen Freibetrag bei der Entscheidung, ob du verpflichtet bist ein Gewerbe anzumelden oder nicht. Der oft angesprochene Härtefallausgleich in Höhe von derzeit 410 € gilt nach §46 EStG nur bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Der Steuerfreibetrag wiederum ändert (und erhöht) sich in der Regel jährlich – doch auch hier gilt: Nur weil man nicht verpflichtet ist, Steuern zu zahlen, bedeutet das nicht, dass man keiner Gewerbepflicht unterliegt oder von einer Steuererklärung befreit wäre.